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2014
12.12.2011 - 8.06 Uhr Politische Themen Anfang der Woche
Bundesregierung wird schnelle Zahlungen an ESM vornehmenVon der Bundesregierung geplant sei, den Rettungsfonds mit einem Volumen von 500 Mrd. EUR und einer Bareinlage von 80 Mrd. EUR zügig auszustatten, so Zeitungsberichte.
Wirtschaftsweiser weist Kritik an EU-Gipfel zurück
Wolfgang Franz, der Chef der Wirtschaftsweisen, wies Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung zurück. "Es geht doch nicht um ein Kaputtsparen, sondern um finanzpolitische Disziplin und überzeugende längerfristige Maßnahmen", so der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wörtlich laut einem Zeitungsbericht. Staaten wie Italien oder Spanien könne kurzfristig mit neuen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm oder vom IWF geholfen werden.
Schottland kritisiert britisches Veto bei EU-Gipfel
David Cameron wurde von der schottischen Regierung wegen dessen Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge scharf kritisiert. Cameron habe einen groben Fehler gemacht, indem er offenbar die gesamte Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verändert habe, ohne dies auch nur mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner oder den Regionalregierungen in Wales, Schottland und Nordirland zu beraten. Durch Camerons Schritt habe Großbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien.