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13.12.2011 - 9.24 Uhr Zweifel an Umsetzbarkeit Beschlüsse Euro Gipfel

Die EU-Kommission zweifelt an der Umsetzbarkeit zwischenstaatlicher Verträge nach den Vorgaben des Euro Gipfels in der vergangenen Woche. Im Einzelnen werden automatische Sanktionsverfahren bei Übertretung von Haushaltsregeln kaum umsetzbar.

Laut Zeitungsberichten (FAZ) erwartet die EU-Kommission nicht, dass automatische Defizitverfahren möglich wären. Im Konfliktfall könne der Vertrag rechtlich unwirksam sein, sofern er bestehenden Verträgen über die Arbeitsweise der EU widerspreche, da das bestehende Gemeinschaftsrecht Vorrang gegenüber einem völkerrechtlichen Vertrag hat.

Zur Diskussion steht ein weiterer Gipfelbeschluss, die Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Mrd. EUR. Haushaltspolitiker der Regierungskoalition lehnten am Montag eine Beschlussfassung über die Zahlung eines deutschen Anteils von bis zu 45 Mrd. EUR durch die Deutsche Bundesbank ab. Eine weitere Bedingung der Bundesbank für einen IWF-Kredit war gewesen, dass die Zahlung nur zur allgemeinen Verwendung durch den IWF und nicht für Käufe von europäischen Staatsanleihen erfolgen müsse.
 
In der vergangenen Woche signalisierte das Bundesbankvorstandsmitglied Andreas Dombret die Bereitstellung eines Kredits an den IWF, sofern der Bundestag einer solchen Zahlung zustimme. Nach dem Zeitungsbericht der FAZ meint der CDU-Finanzpolitiker Barthle, dass eine Mittelerhöhung des IWF nicht mit dem Gewährleistungsrahmen Deutschlands für den Euro-Rettungsfonds EFSF verwechselt werden dürfe.  

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